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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Telekom darf nicht alle Verbindungen nennen
TROTZ EINZELVERBINDUNGSNACHWEIS GILT DER DATENSCHUTZ
Seit Jahresbeginn erhält Familie G. von der Deutschen Telekom
AG einen Einzelverbindungsnachweis über die vom eigenen Telefon aus
angewählten Nummern. ... Jeden Monat erscheint auf der Rechnung die
Position 'sonstige Verbindungen'; sie ist im Schnitt mit sieben Mark
berechnet, ohne daß Nummern genannt würden. Familie G. verlangte Aufklärung,
welche Telefonate hinter dem Posten stehen. Die Telekom lehnte ab
- aus Datenschutzgründen. ... Die Antwort der Telefonfirma: Kostenpflichtige
Anrufe zu sogenannten 'sensiblen' Rufnummern, wie zum Beispiel zu Krisen-Beratungsstellen
oder Suchthilfeeinrichtungen, würden unter 'sonstige Verbindungen'
zusammengefaßt. ... Der Gesetzgeber verlangt vom Unternehmen der Telekommunikation,
daß die Verbindungen von oder zu Anschlüssen von Personen, Behörden
und Organisationen, die besonderen Verschwiegenheitsverpflichtungen
unterliegen, nicht erkennbar sein dürfen. Voraussetzung: Die
betreffenden Telefonanschlüsse müssen überwiegend einer
anonymen Beratung in sozialen oder kirchlichen Bereichen dienen, und der
Inhaber des angerufenen Anschlusses muß einen begründeten Antrag
gestellt haben. ... Sinn dieser Regelung ist in erster Linie
der Schutz desjenigen, der anruft. Auch innerhalb von Familien oder Wohngemeinschaften
soll es möglich sein, ohne Wissen eines anderen Hilfe per Telefon
erbitten zu können. Zum Beispiel könnte der Anruf eines
mißhandelten Kindes in einer Beratungsstelle für ihn
selbst fatale Folgen haben, wenn die Eltern es bemerken." BerlZtg
19.10.98 S. 27
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"Parlamentsgutachter tadelt Schönbohm
Innensenator verweigert Antwort auf parlamentarische Anfragen
zur Telefonüberwachung. ... In Berlin wollte der Grünen-Abgeordnete
Schellberg die Zahl der Telefonüberwachungen, der Gespräche und
der betroffenen Anschlüsse wissen, außerdem fragte er nach der
Anzahl der Überwachungseinrichtungen und den Anlässen der Abhörmaßnahmen.
Schönbohm verweigerte eine genaue Aufschlüsselung der Daten,
die 'so bedeutsam' und 'derart sensibel' seien, daß eine öffentliche Beantwortung
der Anfrage bedenklich erscheine." Tsp 19.10.98 S. 11
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